Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 988
- NStZ 1988, 519
- StV 1988, 516
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
Der weiteren Diskussion zu diesem Meinungsstreit sei durch die Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 39, 238 ff.) nicht der Boden entzogen worden.Anderer Auffassung scheint das BVerfG Ä auf der Grundlage seiner Auffassung hinsichtlich der Geltung des § 143 StPO Ä unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen (BVerfGE 39, 238, 246) zu sein, ohne sich insoweit jedoch näher festgelegt zu haben.
... Nach der Bestellung hat der Verteidiger [überdies] eine auch verfassungsrechtlich geschützte Position erhalten (vgl. BVerfGE 39, 238, 244), deren Rücknahme erschwert ist.
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
Insoweit hat er die hierzu ergangene Rechtspr. des BVerfG festgeschrieben; das BVerfG hatte nämlich betont, daß dem Beschuld. als Pflichtverteidiger regelmäßig der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen ist (BVerfGE 9, 36, 38;… vgl. auch Rieß aaO. S. 38 f.). - OLG Koblenz, 06.06.1978 - 1 Ausschl 1/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.02.1988 - 3 Ws 72/88
Entgegen der Auffassung des OLG Koblenz (NJW 1978, 2521, 2522 [hier: Teilabdruck unter IV (449) 174 f) kommt dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und dem Verteidiger im Falle der Pflichtverteidigung keine geringere Bedeutung zu als im Falle der Wahlverteidigung.
- BGH, 20.03.1996 - 2 ARs 20/96
Ausschließung, Ausschluß eines Pflichtverteidigers gemäß §§ 138a ff. StPO; …
Nach überwiegender Meinung jedoch gelten die §§ 138a ff. StPO auch für den Pflichtverteidiger (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 519; OLG Braunschweig StV 1984, 500; OLG Frankfurt/Main StV 1992, 360; Rieß JR 1979, 37;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl. 1993, Rdn. 2 zu § 138 a;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. 1989, Rdn. 4 f. zu § 138 a; Dencker NJW 1979, 2176).